Festlegungen und Bedingungen

1. Definitionen

Die Parteien, die zustimmen und erklären, sich den angegebenen vertraglichen Regeln und Terminologien zu unterwerfen, werden im Folgenden bezeichnet als:

• KUNDE die Person, die den Prozess der Unterzeichnung dieses Vertrages anstrebt, um die vom LIEFERANTEN bereitgestellte Dienstleistung zu nutzen.
• LIEFERANT verstanden als der Anbieter der im Vertrag genannten Dienstleistung, rechtlich identifiziert mit DHH Switzerland SA, Via degli Agustoni Nr. 3, CH-6830 Chiasso, der diesen Dienstleistungsvertrag anbietet.

Im Vertrag wird im Weiteren auf einige technische oder gebräuchliche Bezeichnungen Bezug genommen, d.h. im Besonderen: PRODUKT/HOSTING/DIENSTLEISTUNG, Bereitstellung von physischen/logischen Ressourcen durch den LIEFERANTEN zugunsten des KUNDEN in nicht exklusiver Form und mit vordefinierten Eigenschaften, die vom KUNDEN nicht geändert werden können. Typischerweise wird der KUNDE in die Lage versetzt, die für den Betrieb erforderlichen Ressourcen zu nutzen, um eine Webseite im Internet mit allen Funktionen zu nutzen, die in den auf der Website seeweb.swiss verfügbaren technischen Merkmalen angegeben sind.

2. Einleitung

Der LIEFERANT verfügt über einen Organisationsbereich, der mit der Marke SEEWEB SWISS über die Website seeweb.swiss als Internet-Presence-Provider und mit geografischer Adresse tätig ist.

Der KUNDE ist mit allen notwendigen Zugängen, Anschlüssen, Geräten zur Telekommunikation und Software ausgestattet, um die vom LIEFERANTEN angebotenen Dienste nutzen und in Anspruch nehmen zu können. Die Kosten für die Nutzung der Telefonleitung zur Verbindung mit dem LIEFERANTEN und der erforderlichen Ausrüstung gehen zu Lasten des KUNDEN.

3. Gegenstand

Der LIEFERANT schlägt dem KUNDEN die Festlegung der Bedingungen vor, die es ihm ermöglichen, die angeforderten Dienstleistungen mit den Eigenschaften und Leistungen zu nutzen, die durch den gewählten Typ definiert sind, wie im Produktdatenblatt oder auf der Rechnung für die LEISTUNGEN angegeben wird, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung sind. Die vollständige oder teilweise Übertragung an Dritte ist zulässig und wird als „Weiterverkauf“ der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Dienstleistungen definiert, vorbehaltlich der festgelegten Haftung und der Beschränkungen.

Jede Leistung, die als Nebenleistung zu der im Vertragsgegenstand bezeichneten Leistung definiert wird und vom KUNDEN möglicherweise auch nach Vertragsschluss angefordert wird, unterliegt den Bedingungen dieser Vereinbarung und gilt als fester Bestandteil der Leistung. Die Registrierung des DOMÄNENNAMENS ist als Nebenleistung zum Vertragsgegenstand zu betrachten und folgt diesem. Das anwendbare Vertragsmodell ist das der Miete von Gegenständen oder das der Nutzungslizenz, so dass der KUNDE niemals das Eigentum an den erbrachten Dienstleistungen erwirbt, wobei von dieser Klausel die Wirkungen ausgenommen sind, die sich aus eventuellen Registrierungsverfahren des DOMÄNENNAMENS ergeben.

Die Online-Übermittlung des Formulars zur Anforderung der Dienstleistung durch den KUNDEN beim LIEFERANTEN und die Zahlung des angeforderten Betrags stellen die vollständige Annahme der in diesem Vertrag genannten allgemeinen Bedingungen dar.

Zum Zwecke der Vertragsabwicklung stellt der KUNDE dem LIEFERANTEN seine personenbezogenen Daten zur Verfügung. Der LIEFERANT behält sich vor, den Dienst nicht zu aktivieren oder auszusetzen, wenn die eingegebenen Daten falsch sind oder nicht existieren.

4. Lieferung

Die Lieferung (im Weiteren „Dienst“) erfolgt gemäss den oben definierten Formeln des HOSTING, wobei der DOMÄNENNAME und die DIENSTLEISTUNGEN zuvor festgelegt werden. Der Dienst steht normalerweise 24 Stunden am Tag an jedem Tag des Jahres zur Verfügung, mit Ausnahme von gewöhnlichen oder ausserordentlichen Wartungsarbeiten, die zur Aussetzung des Service führen können. In keinem Fall ist der LIEFERANT für eine Unterbrechung des Dienstes verantwortlich, garantiert jedoch nicht die Kontinuität des Dienstes, die Integrität der über das System des LIEFERANTEN und/oder die Integrität der über das Internet gespeicherten oder gesendeten Daten. Der LIEFERANT kann die Erbringung des Dienstes bei begründeten Problemen der Sicherheit und/oder der Gewährleistung der Vertraulichkeit auch über die Grenze von 24 Arbeitsstunden hinaus unterbrechen, jedoch bei rechtzeitiger Mitteilung an den KUNDEN.

5. Vergabe des Identifikationscodes

Der Identifikationscode, mit dem auf den Dienst zugegriffen wird, und das zugehörige Passwort werden vom LIEFERANTEN ausschliesslich der vom KUNDEN bei Vertragsabschluss mitgeteilten Referenz-E-Mail zugewiesen. Der KUNDE ist verpflichtet, das Passwort mit grösster Sorgfalt aufzubewahren und alle im Aktivierungsschreiben mitgeteilten Codes für die Dauer des Abonnements geheim zu halten. Darüber hinaus haftet allein der KUNDE für Schäden, die durch die Kenntnis / Verwendung des Passworts oder des Identifikationscodes durch Dritte entstehen. Der KUNDE verpflichtet sich, den LIEFERANTEN unverzüglich und ausschliesslich per Einschreiben per E-Mail über jede Änderung, Diebstahl, Verlust oder Aneignung des Passworts oder des Identifikationscodes aus irgendeinem Grund durch Dritte zu informieren.

6. Domänenname

Die Registrierung des DOMÄNENNAMENS erfolgt unter Einhaltung der Zeiten und Verfahren, die von den dafür zuständigen Behörden im Rahmen der Regelung zur „Vergabe zum Gebrauch“ und der technischen  Vorgehensweise festgelegt wurden.

Der KUNDE verpflichtet sich, dem LIEFERANTEN die für die Formalisierung des Antrags auf Zuweisung des DOMÄNENNAMENS erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der KUNDE nimmt zur Kenntnis, dass der LIEFERANT in keiner Weise weder für die nicht erfolgende Vergabe, Registrierung und / oder Aufrechterhaltung noch für den Widerruf oder die Aussetzung des DOMÄNENNAMENS aus Gründen verantwortlich gemacht werden kann, die mit der strikten Zuständigkeit der oben genannten Behörden verbunden sind, wie auch nicht für die Einleitung von Klagen durch Dritte zum DOMÄNENNAMEN.

Der KUNDE ermächtigt den LIEFERANTEN bereits jetzt, die von ihm mitgeteilten Identifikationsdaten ausserhalb des Staatsgebiets zu übermitteln, wenn dies zum Zwecke der Registrierung des DOMÄNENNAMENS erforderlich ist.

Der KUNDE nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Registrierung des DOMÄNENNAMENS die Aufnahme der von ihm bereitgestellten Identifikationsdaten in ein öffentliches Register beinhaltet.

Der KUNDE hält den LIEFERANTEN im Wesentlichen und prozessual von jeglichen Verlusten, Schäden, Haftungen, Kosten, Aufwendungen, einschliesslich Anwaltskosten klag- und schadlos, die sich aus der Registrierung und Nutzung des DOMÄNENNAMENS ergeben, einschliesslich beispielsweise, ohne Anspruch auf Vollständigkeit,  Klagen wegen Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten, Namensrechten und anderen Persönlichkeitsrechten, unlauterem Wettbewerb und sonstigen Verhaltensweisen, die gegen geltendes Recht verstossen.

Der KUNDE erkennt an, dass die Nichtvergabe des DOMÄNENNAMENS aus beliebigem Grund, der nicht vom LIEFERANTEN zu vertreten ist, keinen gültigen Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Betrages darstellt, der als Kosten für das

Verwaltungsverfahren einbehalten wird, für das eine ordnungsgemässe Rechnung ausgestellt wird.

7. Technischer Kundendienst und Wartung

Der LIEFERANT leistet technische Unterstützung für Hard- und Software, die sich auf sein Betriebssystem und die genannten Basisdienste beschränkt, Eingriffe an den Geräten, die direkt auf die Unerfahrenheit des KUNDEN zurückzuführen sind, oder damit verbundene Störungen, die direkt dem Kunden zur Last zu legen sind.

Ausgeschlossen ist jegliche Form der technischen Unterstützung des KUNDEN bei Programmier- und/oder Betriebsfragen, die nicht in direktem Zusammenhang mit den angebotenen und im Produktdatenblatt angegebenen Funktionen steht und direkt auf die vom LIEFERANTEN erbrachten Dienste zurückzuführen ist.

Dem KUNDEN wird während der gesamten Vertragsdauer der Erbringung des Dienstes technische Unterstützung gewährt, deren Nutzungsmodalitäten vom LIEFERANTEN unter der oben angegebenen Webadresse mitgeteilt werden.

8. Gewährleistungen und Haftungsbeschränkung

Der KUNDE garantiert die Originalität aller Informationen, Programme, Daten (im Weiteren das „Material“), die mit seinem Identifikationscode und / oder seinem Passwort in jeglicher Form (Text, Grafik, Bild, Ton, Foto, Video usw.) innerhalb des CLOUD COMPUTING-Dienstes oder allgemeiner im Netz eingegeben werden.

Eventuelles urheberrechtlich geschütztes Material darf in den vorgenannten Bereichen oder Räumen nur eingestellt werden, wenn der KUNDE vom Urheberrechtsinhaber die zugehörigen Nutzungsrechte erworben hat, also nur mit schriftlicher Genehmigung des Rechteinhabers und mit der Pflicht zur Angabe der Quelle und des Bestehens der Genehmigung. Der KUNDE übernimmt die volle Verantwortung für die Genauigkeit und Richtigkeit des eingegebenen Materials im eigenen Namen und/oder auf eigene Rechnung oder im Auftrag Dritter, und stellt sicher, dass es sich rechtmässig in seiner Verfügbarkeit befindet, nicht gegen zwingende Vorschriften verstösst und nicht ein Zeichen, Kennzeichen, ein geistiges oder gewerbliches Eigentumsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzt, die sich aus den geltenden Rechtsvorschriften oder aus Gewohnheiten oder gebräuchlichen Verwendungen ergeben. Keinesfalls darf das eingegebene Material Formen und/oder Inhalte pädo-pornografischer, pornografischer, soft-core, obszöner, blasphemischer, verleumderischer, politischer, religiöser Art in Bezug auf Drogen und illegale Substanzen im Allgemeinen aufweisen. Bei Verstössen gegen die vorgenannten Bestimmungen hat der LIEFERANT das Recht, das eingegebene Material ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.

Der KUNDE nimmt auch zur Kenntnis, dass es untersagt ist, den betreffenden Dienst zu nutzen oder anderen die Nutzung zu gestatten, insbesondere für Spamming oder das Versenden von unverlangten und unerwünschten Nachrichten an Dritte; die Durchführung von Deep-Linking, d. h. der Verweis von der Seite einer Webseite auf die einer anderen bei Überspringen der jeweiligen Homepage, sofern zwischen den interessierten Parteien nichts anderes vereinbart wurde, Durchführung Schriftverkehr im Widerspruch zur Moral und öffentlichen Ordnung oder zum Zweck der Belästigung des öffentlichen oder privaten Friedens, zur Beleidigung oder direkter bzw. indirekter Schädigung von Personen; unrechtmässige Unterbrechung von IT- oder telematischer Datenübertragung, Offenlegung des Inhalts, Verletzung, Entziehung oder Unterdrückung der IT- oder telematischer Datenübertragung; Kommunikation im Netz auf beleidigende, beschimpfende oder verleumderische Weise; Verletzung der Privatsphäre anderer Netzwerkbenutzer; direkter oder indirekter Verstoss gegen geltendes Recht des Schweizerischen Staates oder eines anderen Staates.

Der KUNDE ist sich bewusst, dass das Hochladen und/oder Herunterladen von Programmen, Informationsdateien aus dem Netz unter seiner eigenen Verantwortung erfolgt. Der KUNDE stellt den LIEFERANTEN im Wesentlichen und prozessual schad- und klaglos von allen Verlusten, Schäden, Haftungen, Kosten, Aufwendungen, einschliesslich Gerichtskosten, die sich aus einem Verstoss gegen die vorstehenden Bestimmungen ergeben.

Der KUNDE verpflichtet sich, den vom LIEFERANTEN erworbenen und zur Verfügung gestellten Cloud-Speicher allein und ausschliesslich für die Veröffentlichung der Webseite und nicht als Speicherort zu verwenden, d.h. als Hilfsmittel zur einfachen Archivierung von Dateien und/oder von anderen Webseiten herunterladbaren Materials.

Der KUNDE wird die Dienste des LIEFERANTEN nicht nutzen, um (direkt oder indirekt) gegen geltendes Schweizerisches und europäisches Recht zu verstossen.

Der LIEFERANT haftet nicht für Verzögerungen, Fehlfunktionen, Aussetzungen und / oder Unterbrechungen – weder gegenüber dem KUNDEN noch gegenüber Personen, die direkt oder indirekt mit dem KUNDEN verbunden sind – bei der Erbringung der Dienstleistung aufgrund von: höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Umständen; Manipulationen oder rechtswidrigen Eingriffen Dritter in vom LIEFERANTEN genutzten Diensten oder Geräten; falscher Nutzung des Dienstes durch den KUNDEN; Fehlfunktion der vom KUNDEN verwendeten Anschlussgeräte.

Der KUNDE akzeptiert, dass der LIEFERANT die Bereitstellung des Dienstes aussetzen kann, um die ordentlichen und ausserordentlichen Wartungsarbeiten zu gewährleisten, und dass er gegenüber dem KUNDEN in keiner Weise für die Nichtverfügbarkeit des Dienstes aufgrund einer teilweisen oder vollständigen Unterbrechung des Zugangsdienstes, der von einem anderen Telekommunikationsbetreiber bereitgestellt wird.

Der LIEFERANT übernimmt keine Verpflichtung, das Material und/oder die Programme des KUNDEN, die sich in seinen Informationssystemen befinden, zu erhalten und/oder aufzubewahren und gewährleistet keinesfalls deren Integrität. Aus diesem Grund haftet der LIEFERANT nicht für eventuelle Schäden am Material und/oder an den Programmen des KUNDEN.

9. Aussetzung des Dienstes

Der LIEFERANT hat das Recht, die Erbringung des Dienstes sofort und ohne Ankündigung auszusetzen oder zu beenden, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

75. Der KUNDE befindet sich aufgrund der Nichtzahlung der Kosten und/oder Aktivierungsgebühren für in Rechnung gestellte Dienste in Verzug, deren Steuerunterlagen vor mehr als 30 Tagen fällig geworden sind. Die Reaktivierung des Dienstes unterliegt in diesem Fall dem Begleichen des Rückstandes sowie einer Reaktivierungsgebühr von CHF 75.00 zuzüglich Mehrwertsteuer.
76. Der KUNDE ist aktiv an Versuchen beteiligt, durch die vom LIEFERANTEN zur Verfügung gestellte Leistung gegen die IT-Systeme des LIEFERANTEN oder Dritter zu verstossen.
77. Der KUNDE stellt eine Gefahren- und/oder Instabilitätssituation und/oder andere Probleme technischer Art infolge von Programmier- und/oder Nutzungstätigkeiten dar, die sich auf die Qualität des Dienstes des KUNDEN oder anderer KUNDEN in einer Weise auswirken, dass ihnen, dem LIEFERANTEN oder Dritten Schäden verursacht werden.
78. Der KUNDE erfüllt die in Art. 8 und 12 dieses Vertrages eingegangenen Verpflichtungen nicht.
79. Der KUNDE nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass sich der LIEFERANT im Falle von Streitigkeiten mit Dritten bezüglich des registrierten DOMÄNENNAMENS, des Inhalts der Webseite und/oder der zugehörigen E-Mail-Postfächer vorbehält, den Service auszusetzen und/oder das Material vollständig oder teilweise bis zur Beilegung des Streitfalls zu entfernen, wobei jegliche Rückerstattung, Entschädigung oder Haftung des LIEFERANTEN für die Nichtnutzung der Dienste während der Aussetzungsdauer und/oder für die Entfernung des Materials ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Der LIEFERANT behält sich vor, die Auswirkungen der Aussetzung oder Beendigung des Dienstes auf andere Vertragsverhältnisse auszudehnen, die sich von diesem unterscheiden, und die ordnungsgemäss begründet wurden und mit dem KUNDEN bestehen.

Unter „Aussetzung“ oder „Beendigung“ von Diensten verstehen wir die vollständige bzw. vorübergehende Unmöglichkeit der dauerhaften Nutzung der Dienstleistungen mittels Telekommunikation, die Gegenstand des Vertrages sind.

Der LIEFERANT hat das Recht, unzulässiges Material zu löschen oder schädliche oder angreifbare Skripte zu unterbrechen, diesen Vertrag zu kündigen und die vom KUNDEN gezahlten Beträge als Vertragsstrafe  unbeschadet des Ersatzes eines höheren Schadens einzubehalten.

Der KUNDE nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass er gegenüber dem LIEFERANTEN keinerlei Anspruch auf Erstattung, Entschädigung oder Schadensersatz für die von ihm für angemessen erachteten Massnahmen besitzt. In jedem Fall übernimmt der KUNDE bereits jetzt die volle Verantwortung für die vorstehenden Verstösse und verpflichtet sich, den LIEFERANTEN von allen nachteiligen Folgen schad- und klaglos zu halten.

10. Inkrafttreten und Widerrufsrecht

Die Laufzeit dieses Vertrages zwischen den Parteien ergibt sich aus der Verfügbarkeit der Leistung, die der LIEFERANT dem KUNDEN durch die Aktivierung des angeforderten Dienstes erbringt. Nach der Aktivierung des Hauptdienstes angeforderte Nebendienste zum Hauptdienst verfallen automatisch mit Beendigung des Hauptdienstes.

Der KUNDE, der als Verbraucher gilt, ist eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehen. Er hat das Recht, innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsschluss ohne Strafe und ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag oder von der entsprechenden Rechnungslegung zurückzutreten. Der Rücktritt muss per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt werden und ist vorab per E-Mail an den LIEFERANTEN zu senden.

 

11. Vertragsdauer, Erneuerung und Kündigung

Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr und wird nach Ablauf stillschweigend verlängert.

Es ist auch möglich, den Vertrag nach einem Jahr ab dem Datum der Aktivierung des PRODUKTS mit einem zum Zeitpunkt der Zahlung angegebenen Aufpreis zu verlängern.

Tritt der KUNDE vor dessen Ablauf von diesem Vertrag zurück, hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung für den nicht in Anspruch genommenen Zeitraums des Dienstes.

Sollte der Aktivierungsvorgang des ausgewählten PRODUKTS aus Gründen, die der LIEFERANT nicht zu vertreten hat, zehn Kalendertage ab dem Datum der Bestellung oder drei erfolglose Versuche überschreiten, versteht sich der Vertrag als gekündigt. Dem KUNDEN wird nichts geschuldet und der von ihm gezahlte Betrage wird als „Aufwendung für Verwaltungsverfahren“ einbehalten, über die eine ordnungsgemässe Rechnung ausgestellt wird.

Der LIEFERANT behält sich vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Dem KUNDEN steht in diesem Fall kein Schadenersatz zu, mit Ausnahme der Erstattung des aufgelaufenen Preises des Dienstes entsprechend der Anzahl der nicht genutzten Tage bis zum natürlichen Ablauf des Vertrages.

In allen Fällen der Nichterfüllung der Pflichten in Art. 8 und 12 dieses Vertrages ist der LIEFERANT berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen und die vom KUNDEN gezahlten Beträge als Vertragsstrafe unbeschadet des Ersatzes eines höheren Schadens einzubehalten. Im Falle einer Übertragung des DOMÄNENNAMENS auf einen anderen Provider/Maintainer erlischt der Vertrag mit Beendigung der Übertragung. Der eventuelle Webspace und in jedem Fall alle mit dem DOMÄNENNAMEN verbundenen Dienste können daher deaktiviert und storniert werden, wobei eine Rückerstattung des LIEFERANTEN an den KUNDEN für den nicht genutzten Zeitraum ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Der KUNDE nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass sich der LIEFERANT bei Nichterneuerung vorbehält, die Aufrechterhaltung des DOMÄNENNAMENS um ein oder mehrere Jahre zu verlängern, wobei die vorhandenen Registrierungsdaten unverändert bleiben.

Es gilt als vereinbart, dass in diesem Fall alle mit dem DOMÄNENNAMEN verbundenen Dienste deaktiviert und anstelle der Homepage eine Webseite mit Werbemitteilungen eingefügt wird.

Der KUNDE kann die Verfügbarkeit des DOMÄNENNAMENS und der damit verbundenen Dienste je nach Fall wiedererlangen und der Vertrag hat immer die bei der Bestellung gewählte Laufzeit. In diesem Fall erkennt der KUNDE an und akzeptiert, dass der LIEFERANT die Erhaltung des Inhalts des Webspace nicht garantiert. Daher hält er den LIEFERANT bereits jetzt von jeder direkten und indirekten Verantwortung für den teilweisen oder vollständigen Verlust von Daten, Informationen und Inhalten schad- und klaglos, die zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs der dem jeweiligen DOMÄNENNAMEN entsprechenden Seite zugeordnet sind.

Bestehen bleibt das Recht des KUNDEN, die Löschung des DOMÄNENNAMENS jederzeit durch ausdrückliche Benachrichtigung des Verfassers per Einschreiben mit Rückschein zu verlangen, die vorab per E-Mail an den LIEFERANTEN mit beigefügter Kopie eines Ausweises und aller notwendigen Unterlagen für die Löschung des DOMÄNENNAMENS bei der je nach der gewählten Erweiterung zuständigen Registrierungsstelle zu senden ist. Es wird hervorgehoben, dass der KUNDE im Fall des DOMÄNENNAMENS .IT verpflichtet ist, diese Dokumentation direkt an die zuständige Registrierungsbehörde zu senden.

 

12. Bezahlung des Preises

Die Zahlungen werden vom KUNDEN in der im Vertrag angegebenen Weise geleistet. Wird der dem LIEFERANTEN geschuldete Betrag nicht rechtzeitig auch nur teilweise bezahlt, so führt dies von Rechts wegen zur Auflösung des Vertrages durch Verschulden des KUNDEN und dem daraus resultierenden Schadensersatz zuzüglich der Zahlung des fälligen Betrags.

Macht der LIEFERANT von der ihm durch die vorstehende Kündigungsklausel eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch, so wird durch den Zahlungsverzug ein Verzugszins in Höhe von 5 % über dem gesetzlichen Verzugszins seitens des KUNDEN fällig, mit dem gleichzeitigen Recht des LIEFERANTEN, die Erbringung seines Dienstes auszusetzen. Es obliegt dem KUNDEN, die Ordnungsmässigkeit seiner wirtschaftlichen Stellung gegenüber dem LIEFERANTEN sicherzustellen.

 

13. Veränderungen des Dienstes

Der LIEFERANT verpflichtet sich, den KUNDEN über die technischen / wirtschaftlichen / leistungsbezogenen Änderungen am Dienst sowie an diesem Vertrag unter Angabe des Datums des Inkrafttretens der Änderungen zu informieren, die für den KUNDEN reduzierende und/oder nachteilige Auswirkungen haben. Dieses Datum muss mindestens 60 Tage auf die Mitteilung des LIEFERANTEN folgen.

Sollte der KUNDE die mitgeteilten Änderungen nicht akzeptieren, hat er das Recht, durch schriftliche Mitteilung an den LIEFERANTEN per Einschreiben mit Rückschein und im Voraus per E-Mail mindestens 30 Tage vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts hat der KUNDE die bis zum Wirksamwerden der Änderungen angefallenen Zahlungen zu begleichen.

 

14. Mitteilungen

Jede Mitteilung im Zusammenhang mit der Vereinbarung erfolgt schriftlich per E-Mail an die in diesem Vertrag angegebenen und als richtig anerkannten Adressen. In jedem Fall gilt die Kommunikation als erfolgreich, wenn der KUNDE eine falsche Adresse angibt oder sich nicht mit der üblichen Sorgfalt auf dem Laufenden hält.

 

15. Abtretung des Vertrags

Der KUNDE nimmt zur Kenntnis und akzeptiert ausdrücklich, dass der LIEFERANT diesen Vertrag auf Dritte übertragen kann. In diesem Fall wird die Abtretung gegenüber dem KUNDEN ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe wirksam.

16. Annahme des Vertrags

Der LIEFERANT behält sich vor, den Vertrag anzunehmen, anderenfalls wird dem KUNDEN ausser dem bezahlten Betrag nichts geschuldet. Wenn der DOMÄNENNAME bei den zuständigen Behörden registriert wurde, behält der LIEFERANT den gezahlten Betrag für das erste Jahr für die entstandenen Aufwendungen ein.

17. Anwendung der Mehrwertsteuer

Für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf vertragliche Zahlungen gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

18. Steuerliche Belastungen

Dieser Vertrag ist ausser bei Nutzung nicht registrierungspflichtig. Etwaige durch die Vertragsdurchführung entstehende Steuerbelastungen, einschliesslich etwaiger Steuern für Werbemassnahmen gehen zu Lasten des Nutzers.

19. Allgemeine Bestimmungen

Dieser Vertrag annulliert und ersetzt jede andere frühere Vereinbarung, die zwischen dem LIEFERANTEN und dem KUNDEN über denselben Gegenstand getroffen wurde, und stellt den vollständigen Ausdruck der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen über diesen Gegenstand dar. Jede Änderung dieses Vertrages muss sich aus einer von den Parteien unterzeichneten schriftlichen Urkunde ergeben. Die Duldung von vertragswidrigem Verhalten durch eine der Parteien stellt keinen Verzicht auf die ihr aus dem Vertrag selbst zustehenden Rechte dar.

Alle auf unserer Webseite angebotenen Informationen sind als Richtwerte zu betrachten und daher unter Berücksichtigung der möglichen Faktoren des Einzelfalls zu bewerten. Unser Kundendienst steht jedoch zur Verfügung, um eventuelle Zweifel zu klären. Die DHH Switzerland SA haftet daher in keiner Weise für Schäden oder Probleme, die durch deren Auslegung entstehen.

20. Anwendbares Gesetz und Gerichtsstand

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Bestimmungen dieses Vertrages den Gesetzen und Vorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterliegen. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Gericht von Lugano zuständig.

 

21. Rechnungslegung

Die Rechnungslegung erfolgt per E-Mail.

22. Datenschutz

Wir weisen Sie darauf hin, dass die verarbeiteten personenbezogenen Daten diejenigen sind, die Sie dem LIEFERANTEN zur Erfüllung des eingegangenen Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellen.

Dieser Artikel ist auf der oben genannten Webseite des LIEFERANTEN detailliert beschrieben.

Die Einwilligung des (KUNDEN) in die Verwendung seiner personenbezogenen Daten ist für die Durchführung dieses Vertrages auch in Bezug auf die zur Erfüllung und Überprüfung von Verpflichtungen wesentlichen Tätigkeiten Dritter erforderlich.

Auftragsverarbeiter Ihrer personenbezogenen Daten ist gemäss EU-Verordnung 2016/679 DSGVO der LIEFERANT. Darüber hinaus hat der Auftragsverarbeiter gemäss Art. 37 DSGVO den Datenschutzbeauftragten benannt. Die vollständige Datenschutzerklärung mit den notwendigen Informationen zu den Methoden der Verarbeitung personenbezogener Daten, den Rechtsgrundlagen, dem Lebenszyklus der personenbezogenen Daten und allen weiteren Informationen sind unter der folgenden Adresse https://www.seeweb.swiss/ abrufbar.

Die Bereitstellung aller Daten zu diesem Vertrag ist eng mit der Abwicklung des Vertragsverhältnisses verbunden, so dass eine fehlende Einwilligung die Durchführung des Vertragsverhältnisses unmöglich macht.

23. Urheberrecht

Alle Inhalte der Webseite https://www.seeweb.swiss/ sind Eigentum der DHH Switzerland SA und jede auch nur auszugsweise Vervielfältigung ist untersagt.